05.11.2015 / Allgemein / /

Nein zum Budget 2016 mit einem Steuerfuss von 100%

Am 22. November 2015 stimmt die Aarauer Bevölkerung im Rahmen des Budgets auch über den Steuerfuss ab. Eine knappe Mehrheit im Einwohnerrat hat diesen in der Sitzung vom 19. Oktober 2015 von 94% auf 100% erhöht. SVP, FDP und CVP haben diese masslose Steuererhöhung bereits im Einwohnerrat bekämpft und nun gemeinsam beschlossen, dem Stimmvolk eine Ablehnung des Budgets 2016 zu empfehlen. Im Sinne dieses bürgerlichen Schulterschlusses wurde ein gemeinsames Komitee gegründet.

An der Einwohnerratssitzung vom 19. Oktober 2015 hat die Ratsmehrheit den Steuerfuss für das Jahr 2016 von 94% auf 100% erhöht. Ein Teil des Einwohnerrates wollte die Steuern sogar auf 103% erhöhen. SVP, FDP und CVP haben diese Ansinnen im Zuge der Ratsdebatte bekämpft und eine Vielzahl von Sparmassnahmen beantragt, die praktisch ausnahmslos abgelehnt wurden. Im Hinblick auf die Abstimmung vom 22. November 2015 haben die drei Parteien daher beschlossen, die Steuererhöhung gemeinsam zu bekämpfen.

Der bürgerliche Schulterschluss wird von der Überzeugung getragen, dass die Stadt Aarau kein „Einnahmenproblem“ sondern ein „Ausgabenproblem“ hat. Der betriebliche Aufwand der Stadt Aarau wächst und wächst (2015: 120.5 Mio., 2016: 122.8 Mio., 2017: 124.9 Mio., 2018: 125.5 Mio., 2019: 127.6 Mio., 2020: 128.6 Mio.). Die Nettoinvestitionen sind in den vergangenen Jahren explodiert und erreichen im Jahr 2016 einen (bisher) einmaligen Rekordwert von geplant 42 Mio. Franken (2013: 20.8 Mio., 2014: 27.1 Mio., 2015: 33.8 Mio., 2016: 41.9 Mio.). Auch wenn ab dem Jahr 2018 ein Rückgang der Investitionen geplant ist, wird die lockere Investitionspolitik der vergangenen Jahre hohe Abschreibungen nach sich ziehen, die die Rechnung der Stadt Aarau weiter belasten werden. Vor diesem Hintergrund verabschiedete der Einwohnerrat ein Budget, das keine nachhaltigen Sparmassnahmen erkennen lässt. Der betriebliche Aufwand ist im Vergleich zum Vorjahr praktisch unverändert und das Budget kann nur durch höhere Abgaben und Gebühren sowie massive Steuererhöhungen von 6% ausgeglichen werden. Mit den beiden „Stabilo“-Vorlagen sollte die Rechnung in den Griff bekommen werden, doch fielen die Sparmassnahmen ungenügend aus. Viele Einsparungen wurden gestrichen und substantielle Bereiche wie z.B. die Verwaltung und die Kultur wurden gänzlich ausgeklammert und auf „später“ verschoben. Die Stadt gibt heute weit mehr aus, als sie einnimmt und unternimmt nur ungenügende Anstrengungen, die Rechnung ins Lot zu bringen. Vor diesem Hintergrund bekämpfen SVP, FDP und CVP die geplanten Steuererhöhungen. Mit Besorgnis nehmen die drei Parteien auch zur Kenntnis, dass ein Teil des Rates ungebremst weiter Geld ausgeben will und deshalb auch weit höhere Steuern avisiert. Im Rat wurde denn auch auf eine Erhöhung der Steuern auf 103% einzig aus politischem Kalkül verzichtet.

SVP, FDP und CVP empfehlen ein NEIN zum Budget 2016!

Flyer Nein_zum_Budget-2016_Nein_zum_Steuerfuss_100-Prozent