28.07.2021 / Allgemein / /

Reglement über die Benutzung von Parkplätzen der Schulanlagen der Volksschule auf dem Gebiet der Stadt Aarau (Parkierungsreglement Schulanlagen)

Motion zum Reglement über die Benutzung von Parkplätzen der Schulanlagen der Volksschule auf dem Gebiet der Stadt Aarau (Parkierungsreglement Schulanlagen)

Ausgangslage
Seit dem 1.8.2017 ist das Parkierungsreglement Schulanlagen (Stabilo-Massnahme) in Kraft. Nach wie vor wird die Kontrolle durch den Hausdienst gemacht. Gemäss Aussagen der Verwaltung der Stadt Aarau sind auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hausdienstes verpflichtet Gebühren für das Parkieren zu entrichten. Somit kontrolliert sich der Hausdienst selbst. Auch wurden und werden immer wieder Ausnahmegenehmigungen ausgestellt,


obwohl dies eigentlich gar nicht vorgesehen ist. Auf die Anfrage zu den Parkplätzen hat der Stadtrat am 23.11.2020 folgendes geantwortet:
Frage 9: Wurden irgendwelche Sonderbewilligungen ausgestellt? Falls ja, Aufgrund welcher rechtlichen Grundlagen (Gemäss Reglement ist dies nicht vorgesehen)? Nein, es wurden keine Sonderbewilligungen ausgestellt.

Daraufhin habe ich den Rechtsdienst der Stadt Aarau gebeten einen entsprechenden Antrag zu formulieren. In Zukunft soll es somit nicht mehr nötig sein Sonderbewilligungen auszustellen. Ebenfalls sollen die Parkplätze nicht mehr von Personen kontrolliert werden, die selber darauf paktieren müssen.

Antrag formuliert vom Andrea Huckele, Leiterin Rechtsdienst der Stadt Aarau
Das Reglement über die Benutzung von Parkplätzen der Schulanlagen der Volksschule auf dem Gebiet der Stadt Aarau (Parkierungsreglement Schulanlagen; SRS 6.7-18) vom 19. Juni 2017 sei insoweit anzupassen, als

  1. für die Kontrolle gemäss § 5 nicht eine Verwaltungsstelle bezeichnet werden darf, deren Mitarbeitende selber die Parkfelder für ihre Tätigkeit nutzen, und
  2. eine Ausnahmeregelung von der Gebührenpflicht zu schaffen ist, wenn für die jeweilige Tätigkeit Sachen zwingend mit dem Fahrzeug befördert werden müssen.

Begründung
Mit der Änderung des Reglements soll sichergestellt werden das in Zukunft die Parkplätze geordnet bewirtschaftet werden können und die Kontrolle von einer unabhängigen Stelle durchgeführt wird.

Peter Roschi, Die Mitte Aarau
Christoph Waldmeier, EVP